BER-Flughafengesellschaft: Keine weiteren Kredite geplant

Berlin: (hib/HAU) Der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Betreiberin des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) wurden laut Bundesregierung durch die drei Gesellschafter Land Berlin, Land Brandenburg und Bund insgesamt 2,61 Milliarden Euro an Zuführungen in die Kapitalrücklage gewährt. Zudem seien 1,75 Milliarden Euro (davon 531 Millionen Euro an COVID-19-Darlehen) an Gesellschafterdarlehen als Kapitalzuführung durch die Gesellschafter gewährt worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/7701) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7455). Weitere Gesellschafterdarlehen für die FBB seien nicht vorgesehen. Auch seien zum aktuellen Zeitpunkt „keine weiteren Kreditaufnahmen geplant“.

Der Bundeshaushalt enthält der Antwort zufolge keine Kosten oder Aufwände der FBB. „Die FBB finanziert sich in erster Linie durch selbst erwirtschaftete Erträge“, schreibt die Bundesregierung. Soweit dies nicht ausreicht, enthalte der Bundeshaushalt Verpflichtungs- beziehungsweise Ausgabenermächtigungen. Im Bundeshaushalt 2023 sei eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 203,47 Millionen Euro, „für Beteiligungen an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen“, enthalten.