Linke fragt nach Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen

Berlin: (hib/STO) Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7789). Darin führt die Fraktion aus, dass Deutschland seit 2018 Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von Relocation-Verfahren aufnehme. Teil dieser Verfahren seien sogenannte Sicherheitsüberprüfungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei durchgeführt werden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Sicherheitsüberprüfungsverfahren 2022 und im bisherigen Jahr 2023 durchgeführt wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, in wie vielen Fällen von beteiligten Behörden Sicherheitsbedenken vorgebracht wurden.,