25.07.2023 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 571/2023

Fraktion Die Linke fragt nach Schutzschirmverfahren

Berlin: (hib/EMU) Nach der Gesamthöhe an Krediten, die im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen an Unternehmen ausgezahlt wurden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7784) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen weiter wissen, wie hoch der Anteil ist, der bereits wieder zurückgezahlt wurde.

Gefragt wird zudem, in wie vielen Fällen Unternehmen, denen entsprechende Kredite gewährt wurden, ein Schutzschirmverfahren oder eine Insolvenz angemeldet haben und die Kredite dementsprechend nicht zurückzahlen konnten. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, dass für ein Schutzschirmverfahren lediglich der Nachweis notwendig sei, dass binnen 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit drohe. Sie fragen deshalb, wie die Bundesregierung die Gefahr einschätzt, dass Schutzschirmverfahren von Unternehmen missbraucht werden, um sich der Kreditverpflichtungen zu entledigen.

Marginalspalte