Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will im zweiten Halbjahr 2023 ihre Afrikapolitischen Leitlinien unter Federführung des Auswärtigen Amts weiterentwickeln. Das geht aus der Antwort (20/7807) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7466) hervor. Zu Begründung werden neben einer „stark veränderten Weltlage“ die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik sowie die „Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements“ angeführt.

Wie es in der Antwort weiter heißt, seien für sie keine Auswirkungen durch eine Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika auf gemeinsame EU-Missionen auf dem Kontinent erkennbar. Auch die bilaterale Zusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent verfolge die Bundesregierung unabhängig von der Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz.