Union fragt nach Umsetzung des DSA in Deutschland

Berlin: (hib/LBR) Nach dem aktuellen Stand der nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7907). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, für welches Quartal 2023 die Bundesregierung die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat plant und bis zu welchem Zeitpunkt der Gesetzentwurf spätestens von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, damit der künftig vorgesehene Koordinator für digitale Dienste am 24. Februar 2024 arbeitsfähig ist. Weiter interessiert die Fraktion, in welcher Form die Landesmedienanstalten in die Arbeit des Koordinators beteiligt und integriert werden.