Regierung zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Berlin: (hib/MIS) Der Entwurf des Updates des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) befindet sich in Erarbeitung und Abstimmung, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7798) auf die Kleine Anfrage der Unions-Fraktion (20/7524). Der Entwurf sei der EU-Kommission nach Absprache nicht bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt worden, da notwendige Zulieferungen und Abstimmungen noch andauerten.Auf eine entsprechende Frage teilt die Bundesregierung mit, sie plane, wie bei der Erstellung des NECP 2019/2020, die Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage des Entwurfs des NECP Updates durchzuführen. Dies werde voraussichtlich im vierten Quartal 2023 oder Anfang 2024 erfolgen. Ein Beteiligungskonzept werde derzeit erarbeitet.

Inhaltlich habe die EU-Kommission für die Aktualisierung der NECPs unter anderem folgende Schwerpunkte kommuniziert: die Notwendigkeit ehrgeizigerer und schnellerer Klimaschutzmaßnahmen, der Übergang zu sauberer Energie, erhöhte Energiesicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen. Der NECP stütze sich zu großen Teilen auf Maßnahmen, die bereits umfassend diskutiert und abgestimmt worden seien. Im Zuge der Berichterstattung werde, sofern inhaltlich erforderlich, auch Bioenergie miteinbezogen.