Bundesregierung antwortet auf Anfrage zu Personalie

Berlin: (hib/BAL) Bundesfinanzminister Christian Lindner war nach Angaben der Bundesregierung nicht in die Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesfinanzministerium mit der Frau seines Kabinettskollegen Marco Buschmann (beide FDP) eingebunden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigt die Personalie, schreibt aber in seiner Antwort (20/7898) auf eine Kleine Anfrage (20/7741) der AfD-Fraktion: „Die einschlägigen Entscheidungsprozesse sind im BMF institutionalisiert und sehen keine Einbindung des Ministers vor. Am 26. Juni 2023 wurde die Personalie in der Hausmitteilung des BMF bekannt gegeben.“ Insgesamt hätten sich 14 Personen auf die Stelle beworben. Es habe sich um eine Nachbesetzung gehandelt, nicht um einen neuen Dienstposten.

Auf die Frage, ob es während des Prozesses der Stellenbesetzung Kontakte zwischen den mit der Stellenbesetzung betrauten Person im BMF und Bundesjustizminister Buschmann oder Mitarbeitern gegeben habe, antwortet die Bundesregierung: „Zwischen den Ministerien der Bundesregierung bestehen ganzjährig regelmäßige Arbeitskontakte auf verschiedenen Ebenen.“