09.08.2023
Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 592/2023
Beratung in sicherheitspolitischen Fragen
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. In einer Kleinen Anfrage (20/7962) will sie unter anderem wissen, welche Institutionen, die sicherheitspolitische Beratung leisten, die Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2023 finanziell gefördert hat und welche dieser Institutionen durch Rüstungsunternehmen finanziell gefördert werden. Zudem möchte sie erfahren, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass Mitarbeiter der betreffenden Institutionen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden unabhängig und nicht im Interesse Dritter berät.