Union erkundigt sich nach Kürzungsplänen beim Bafög

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/7943) nach Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Bafög. So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, warum die Bundesregierung die Bafög-Mittel im kommenden Jahr um etwa 720 Millionen Euro kürzen will, obwohl das Bafög nach Bekunden der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) „ganz oben auf ihrer Prioritätenliste verortet ist“. Auch interessiert die Fraktion, ob sich die Bundesregierung für ein bedingungsloses studentisches Grundeinkommen einsetzt oder aufgrund der Inflation eine Erhöhung der Bafög-Beitragssätze plant.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist laut Vorbemerkung, dass gemäß den Zahlen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2024, im kommenden Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Euro weniger für die Belange von Auszubildenden und Studierenden zur Verfügung stehen. Über 700 Millionen Euro sollen allein bei der Bafög-Förderung eingespart werden, schreiben die Fragesteller.