BMFSFJ listet Studien vertraulich auf

Berlin: (hib/BAL) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem Bundestag die externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen aufgelistet, die es selbst sowie die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen seit Beginn der 20. Wahlperiode in Auftrag gegeben haben. Allerdings wird die entsprechende Anlage zu Antwort (20/7955) auf eine Kleine Anfrage (20/7776) der Fraktion Die Linke als „VS - Vertraulich“ eingestuft und somit lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestag hinterlegt, wo sie von Abgeordneten eingesehen werden können.

In ihrer Vorbemerkung des Antwortschreibens verweist die Bundesregierung auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sowie Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen schütze.