Linke fragt nach Polizeikooperation mit Tunesien

Berlin: (hib/DES) Um ein bilaterales Polizeiprojekt der Bundespolizei in Tunesien geht es in einer Kleinen Anfrage (20/7998) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei aktuell im Projektbüro in Tunis eingesetzt sind und welche Funktion sie dort übernehmen. Außerdem interessiert die Abgeordneten, wie viele tunesische Polizistinnen und Polizisten die Bundespolizei seit 2015 aus- und weitergebildet hat.

Seit 2015 arbeitetet die Bundespolizei in Tunesien laut Anfrage im Zuge eines Polizeiprojekts mit der Nationalgarde, der Grenzpolizei und der Nationalgarde zusammen. Ziel des Projekts sei nach Angaben des Bundesinnenministeriums, „effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen“.