„Brandbrief“ des Verkehrsministers an die EU-Kommission

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (20/7974) Medienberichte auf, wonach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen „Brandbrief“ an den für den Europäischen Grünen Deal zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans geschrieben hat. Darin habe er einen Vorschlag angemahnt, wie die zwischen EU-Kommission und Bundesregierung vereinbarte Ausnahme von klimaneutralen E-Fuels im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, heißt es in der Vorlage.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun nach dem konkreten Inhalt des Briefes. Sie wollen wissen, ob dieser innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde und ob inzwischen eine Antwort der EU-Kommission vorliegt. Gefragt wird auch nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des erzielten Kompromisses zu den Ausnahmen zum Verbrenner-Aus, vor allem im Hinblick auf Pkw, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Zudem will die Unionsfraktion wissen, ob sich die Bundesregierung einer möglichen Klage Polens vor dem EuGH gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrenner-Motor anschließen würde, „wenn der zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission erzielte Kompromiss nicht umgesetzt wird“.