Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der Deutschen Bahn

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine weitere Kleine Anfrage (20/7973) zum aktuellen Stand der geplanten „Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ der Deutschen Bahn (InfraGo) vorgelegt. Die auf eine vorherige Anfrage (20/7048) erhaltenen Antworten (20/7487) lassen aus Sicht der Unionsfraktion „keine umfassende Bewertung des Umsetzungsstandes zu, da die Antworten der Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller zu unbestimmt sind und teilweise gar nicht oder unzureichend beantwortet wurden“.

Auf die nun erneut von den Abgeordneten gestellte Frage, wie der aktuelle Umsetzungsstand für die geplante InfraGo der DB AG ist, hieß es in der besagten Antwort: Ziel sei der Start der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft zum 1. Januar 2024. „Mit der geplanten Verschmelzung der DB Station & Service AG auf die DB Netz AG wird die neue Gesellschaft in einem ersten Schritt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG (DB AG) eingerichtet.“ Damit setze die Bundesregierung die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP um, „dass die Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten innerhalb des integrierten Konzerns erfolgen soll“.