17.08.2023
Gesundheit — Antwort — hib 602/2023
Bundesregierung prüft noch weitere Finanzhilfen für Kliniken
Berlin: (hib/BAL) Die Liquiditätssicherung von Krankenhäusern in Bezug auf steigende Löhne für Klinikbeschäftigte erfolgt unter Berücksichtigung daraus entstehender Mehrbelastungen für Beitragszahler und Arbeitgeber. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8011) auf eine Kleine Anfrage (20/7736) der CDU/CSU-Fraktion. Derzeit werde noch geprüft, ob weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung in Bezug auf die Tarifkostenentwicklung notwendig sind. Des Weiteren verweist die Bundesregierung auf die zwischen Bund und Ländern am 10. Juli 2023 vereinbarten Eckpunkte für eine Krankenhausreform.