17.08.2023 Gesundheit — Antwort — hib 602/2023

Bundesregierung prüft noch weitere Finanzhilfen für Kliniken

Berlin: (hib/BAL) Die Liquiditätssicherung von Krankenhäusern in Bezug auf steigende Löhne für Klinikbeschäftigte erfolgt unter Berücksichtigung daraus entstehender Mehrbelastungen für Beitragszahler und Arbeitgeber. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/7736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der CDU/CSU-Fraktion. Derzeit werde noch geprüft, ob weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung in Bezug auf die Tarifkostenentwicklung notwendig sind. Des Weiteren verweist die Bundesregierung auf die zwischen Bund und Ländern am 10. Juli 2023 vereinbarten Eckpunkte für eine Krankenhausreform.