Nato-Zentrum zum Schutz der Unterwasserinfrastrukturen

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung macht keine Angaben darüber, wann das von der Nato geplante Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen innerhalb des Nato Maritime Command (MARCOM) einsatzbereit sein wird, mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen es ausgestattet werden und über welche Befugnisse es verfügen soll. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/8009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7749) mit. Die Bundesregierung befinde sich im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess, der mindestens bis zur Entscheidungsfindung auf Ebene der Nato-Verteidigungsminister andauern werde, heißt es in der Antwort. Mit dem Willensbildungsprozess zusammenhängende laufende Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bündnispartnern fielen in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und unterlägen aus Sicherheitsgründen der Vertraulichkeit. Die Bundesregierung äußere sich zu solchen laufenden Vorgängen grundsätzlich nicht.