21.08.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 605/2023
Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung
Berlin: (hib/JOH) Nach dem Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung für eine europäische digitale Identität erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8040). Unter anderem will sie wissen, ob das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend nur für den eIDAS-Prozess zuständig ist oder auch für dessen nationale Umsetzung. Die Abgeordneten fragen auch, welche Vor- und Nachteile die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung sieht und welche dieser Varianten sie derzeit bevorzugt.