23.08.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Gesetzentwurf — hib 610/2023

Entwicklungsetat soll um mehr als 600 Millionen Euro sinken

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr um mehr als fünf Prozent kürzen. Laut Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) sollen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Führung von Svenja Schulze (SPD) nur noch 11,52 Milliarden Euro statt bisher 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unter anderem sind für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nur noch 5,29 Milliarden Euro eingeplant statt wie in diesem Jahr 5,76 Milliarden Euro. Für Krisenbewältigung und den Wiederaufbau von Infrastruktur stehen 962 Millionen Euro statt 1,24 Milliarden Euro in 2023 im Etat.

Darüber hinaus sollen auch die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf 2,32 Milliarden Euro (2023: 2,39 Milliarden Euro) sinken, der Beitrag zum „Europäischen Entwicklungsfonds“ der EU noch deutlicher von 432,18 Millionen Euro (2023) auf 329,28 Millionen Euro. Die vier Sonderinitiativen des Ministeriums - „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ und „Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel“ - sollen insgesamt nur noch 1,03 Milliarden Euro erhalten (2023: 1,12 Milliarden Euro).

Steigen sollen hingegen die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen. Sie summieren sich im Entwurf auf 582,01 Millionen Euro (2023: 573,18 Millionen Euro). Für entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz sind 858,1 Millionen Euro (2023: 835,31 Millionen Euro) vorgesehen. Auch die Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit soll mehr Mittel erhalten: 56,46 Millionen Euro statt 53,25 Millionen Euro in 2023.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria soll dagegen unverändert 415 Millionen Euro bekommen. Überdies kann Ressortchefin Schulze mit mehr Einnahmen rechnen: 765,1 Millionen Euro stehen dafür im Etat. 2023 waren es 749,11 Millionen Euro.

Der Bundestag wird am Dienstag, 5. September 2023, in erster Lesung über den Einzelplan beraten.

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