Aktionsformen der „Letzten Generation“ werden geprüft

Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Angaben der Bundesregierung derzeit keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, die Gruppierung „Letzte Generation“ als extremistisch einzuschätzen. Die Entwicklung der Gruppierung und ihre Aktionsformen würden durch das BfV jedoch fortlaufend geprüft, heißt es in der Antwort (20/8060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7953) der AfD-Fraktion.

Das BfV habe den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Ob die Voraussetzungen für den Beobachtungsauftrag des BfV vorlägen, unterliege einer fortlaufenden Betrachtung unter Einbeziehung aller vorliegenden Informationen.