AfD fragt nach Mautbetrug durch GPS-Jammer

Berlin: (hib/HAU) „Mautbetrug durch GPS-Jammer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/8162). Darin verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach einige Lkw-Fahrer mit sogenannten GPS-Jammern, die allgemein dazu genutzt werden, um die Positionserkennung von GPS-Geräten zu stören, das Maut-System manipulieren, um die Mautkosten zu umgehen. Die Fraktion will nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle von Mautbetrug im Straßengüterverkehr ihr in den letzten fünf Jahren bekannt geworden sind und in wie vielen Fällen davon GPS-Jammer eingesetzt wurden. Gefragt wird auch, wie viele speziell ausgebildete Kontrollbeschäftigte, die sich auf den Themenbereich Manipulation spezialisiert haben, durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) in den letzten fünf Jahren eingesetzt worden sind.