05.09.2023 Verkehr — Antwort — hib 627/2023

Offene Geschäftsführungsposten bei der Autobahn GmbH

Berlin: (hib/HAU) Zum Zwecke der Nachbesetzung offener Geschäftsführungsposten findet eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH des Bundes statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8149) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7999) hervor. Über dem Aufsichtsrat vorgestellte Kandidaten und Kandidatinnen gibt es keine Informationen. „Das Auswahlverfahren unterliegt dem Datenschutz“, heißt es in der Vorlage.

Der Aufsichtsrat habe beschlossen, eine Personalberatung für die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu beauftragen, schreibt die Bundesregierung. Eine Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers sei aufgrund dieses Verfahrens nicht vorgesehen.

Der ehemalige Geschäftsführer Stephan Krenz habe seinen Rücktritt eigeninitiativ, aus persönlichen Gründen erklärt und mitgeteilt, dass er seine Aufgabe, eine Organisationeinheit zu schaffen, die der Allgemeinheit dient, erfolgreich in den letzten vier Jahren umgesetzt habe und es nun an der Zeit sei, sich neuen Herausforderungen zu stellen, heißt es in der Antwort. Krenz sei zum 30. Juni 2023 als Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes ausgeschieden.

Zum angekündigten Rücktritt von Anne Rethmann als Geschäftsführerin für Finanzen zum Ende des Jahres heißt es: Frau Rethmann habe erklärt, „sie habe sich dafür entschieden, ein Angebot aus der Wirtschaft anzunehmen“.

Nach Auffassung der Bundesregierung muss der Gesellschaftsvertrag im Falle der Schaffung eines zusätzlichen, technischen Geschäftsführerpostens nicht angepasst werden. Der Gesellschaftsvertrag sehe in Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 vor, dass die Gesellschaft mindestens zwei Geschäftsführerinnen beziehungsweise Geschäftsführer hat. „Somit können auch mehr als zwei Geschäftsführerinnen beziehungsweise Geschäftsführer eingesetzt werden“, heißt es in der Antwort.

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