Kleine Anfrage zu Aktionärsdemokratie

Berlin: (hib/BAL) Nach virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften und Mehrstimmrechtsaktien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/8199).

Eine der 19 Fragen der Fraktion lautet dabei: „Wie passen, angesichts der Kritik an virtuellen Hauptversammlungen und Mehrstimmrechtsaktien hinsichtlich der sogenannten Aktionärsdemokratie, beschlossene Gesetze ('Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften [...]') und noch zu beschließende Gesetzesinitiativen (ZuFinG) der Bundesregierung zum selbsterklärten Ziel, die 'Rahmenbedingungen so [zu] verbessern, dass auch tatsächlich Millionen Menschen für sich diese Anlageform nutzen können', wenn gleichzeitig die Position von Kleinanlegerinnen und -anlegern laut zahlreichen Kritikerinnen und Kritikern geschwächt wurde und weiterhin geschwächt wird?“