Kommentierung von Aussagen in den Sozialen Netzwerken

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft darüber, nach welchen Regeln die Bundesregierung entscheidet, wann sie Aussagen von Personen in den Sozialen Netzen kommentiert. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/8144) unter anderem danach, nach welchen Regeln die Bundesregierung entscheidet, wann sie Fragen, die über das parlamentarische Fragerecht an sie herangetragen werden und sich auf Aussagen von Personen in den Sozialen Netzen beziehen, inhaltlich beantwortet.