08.09.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 635/2023

Antrag auf Anhebung des Rentenniveaus

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke fordert, das Rentenniveau um 10 Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Dafür solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, verlangt Die Linke in einem Antrag (20/8219). Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) solle entsprechend erhöht werden, wobei zu prüfen sei, „ob die Arbeitgeber:innenseite überparitätisch (z. B. zu 60oder 55 Prozent) an der Beitragslast beteiligt werden kann, wie es beispielsweise in Schweden und Österreich bereits praktiziert wird“.

Die GRV soll nach den Vorstellungen der Linken „schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut“ werden. „Dies bedeutet, dass alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssen - auch für die der Bundestagsabgeordneten, Manager:innen,Selbstständigen, Freiberufler:innen und Beamt:innen“, heißt es in dem Antrag der Fraktion weiter.

Zugleich soll ab dem 1. Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung verdoppelt werden, ab dann solle eine „Beitragsäquivalenzgrenze“ gelte. Das bedeute, dass Rentenansprüche über der doppelten Standardrente nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden, also „die daraus berechneten Renten abgeflacht“ werden. Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung will die Line abschaffen.

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