Finanzierung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion hat eine Reihe von Fragen zur Finanzierung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). In einer Kleinen Anfrage (20/8220) wollen die Abgeordneten von CDU und CSU unter anderem wissen, welche Annahme der Tatsache zugrunde liegt, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Jahr 2023 über zwei Milliarden Euro mehr betragen sollen als im Jahr 2022, obwohl der CO2-Preis in beiden Jahren bei 30 Euro pro Tonne lag. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigte Industriestrompreis finanziert werden soll - und wieso der Mittelansatz für den Heizungstausch im Etatentwurf (Titel 893 10-411) nach 2024 so deutlich abfällt.