„Dokumentationsstellen“ bei Bundesgerichten thematisiert

Berlin: (hib/SCR) „Dokumentationsstellen“ beim Bundesverfassungsgericht, den obersten Gerichtshöfen des Bundes und den weiteren Bundesgerichten thematisiert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/8157). Laut Fraktion werden in diesen Einheiten „gerichtliche Entscheidungen und juristisches Schrifttum erfasst und dokumentiert. Diese Arbeit dient dem internen und externen Gebrauch und erfolgt unter anderem für das juristische Informationssystem 'juris'.“ Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, seit wann bei den einzelnen Gerichten solche Stellen existieren. Zudem interessieren sich die Abgeordneten dafür, was jeweils in welchem Umfang dokumentiert wird und wie hoch die Kosten für die Dokumentationsstellen sind.