AfD fordert Ausbau der Partnerschaft mit Visegrád-Staaten

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion will die Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ausbauen. In einem Antrag (20/8355) mit dem Titel „abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen“ fordert sie die Bundesregierung auf, insbesondere Polen und Ungarn bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen und sich in diesem Zusammenhang bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, „sofort alle Sanktionen gegen Polen und Ungarn im Zuge des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu stoppen“.

Außerdem solle die Bundesregierung den „Visegrád-Staaten öffentlich Dank dafür zollen, dass sie im Interesse Deutschlands effektive Maßnahmen ergreifen, um Deutschland vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen und sie bei der Errichtung, Ausbau und Unterhalt von Grenzschutzeinrichtungen zu unterstützen“. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Einrichtung jährlicher Regierungskonsultationen mit den vier Staaten - auch „um von ihren Erfolgen in der Familien- und Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu lernen“, wie die Abgeordneten schreiben, - sowie auf ihre Einbindung als wirtschaftspolitische Partner in eine Strategie, „durch die einseitigen Abhängigkeiten von China und den USA minimiert werden sollen“.