Themen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Vorbereitungen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates im Mai 2023 haben im Januar im Mittelpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg gestanden. Das geht aus der Unterrichtung (20/8350) der deutschen Delegation hervor. In der Entschließung forderte die Versammlung demnach unter anderem die Einrichtung eines internationalen Sonderstrafgerichtshofs in Den Haag, „um die russischen und belarussischen Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen“. In weiteren Debatten befassten sich die Parlamentarier zudem mit den humanitären Folgen der Blockade des Latschin-Korridors, der Armenien mit Berg-Karabach verbindet sowie mit den Spannungen zwischen der Kosovo und Serbien.