19.09.2023 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 658/2023

Union interessiert sich für Kraftwerksstrategie der Ampel

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion sorgt sich um die Energieversorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Kernenergie, der Kohleausstieg und der gleichzeitige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicherkapazitäten stellten große Herausforderungen dar. Die rechtlichen und technischen Grundlagen dafür habe die Bundesregierung aber bislang nicht vorgelegt, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (20/8315). Unter anderem wollen sie von der Bundesregierung erfahren, seit wann diese mit der Europäischen Kommission Gespräche zur sogenannten Kraftwerksstrategie führt, über welche Punkte und Voraussetzungen zur Genehmigung neuer Kraftwerksbauten eine Einigung erzielt wurde und wann die Bundesregierung plane, der Öffentlichkeit ein Konzept zu präsentieren.

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