Haushaltsmittel für Erdgas-Information auf Rügen

Berlin: (hib/VOM) Für die Informationsmaßnahme „Flüssiges Erdgas für eine sichere Energieversorgung“ sind Mittel für ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung im Haushalt des Bundeskanzleramtes veranschlagt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8332) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8131) mitteilt. Die Fraktion hatte Bezug auf ein Informationsblatt mit diesem Titel genommen, das seit Kurzem auf der Insel Rügen verteilt werde. Darauf würden das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Herausgeber benannt. Wie es in der Antwort heißt, könnten die genauen Kosten der Informationsmaßnahme erst nach dem Vorliegen der Schlussabrechnung einschließlich der endgültigen Rabatte beziffert werden, was einige Monate in Anspruch nehme.

Wie die Regierung weiter mitteilt, enthält das Informationsblatt eine Verlinkung zu der Firma Deutsche ReGas als Projektträger des geplanten LNG-Terminals Mukran. Der Verweis unter Nennung der Deutschen ReGas und die Ausschreibung der entsprechenden Internetadresse verdeutlichten, dass es sich um externe, im alleinigen Verantwortungsbereich der Deutschen ReGas befindliche Inhalte handele. Eine Abstimmung mit der Bundesregierung habe hierzu nicht stattgefunden.