Postgesetz: Ziel ist solide finanzierter Universaldienst

Berlin: (hib/EMU) Mit der Novelle des Postgesetzes hat die Bundesregierung den Anspruch „eine Modernisierung hinzubekommen, das Ziel ist ein solide finanzierter Universaldienst“. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch.

Dieser Universaldienst müsse trotz sinkender Briefmengen erschwinglich bleiben und auch in der Fläche eine Versorgung in guter Qualität sicherstellen. Brantner sagte, dass die Post mit einer staatlichen Beteiligung von 20,5 Prozent kein staatliches Unternehmen, sondern ein internationales Unternehmen mit „vielfältigen Stakeholder-Interessen“ sei. Solange es Wettbewerber gebe, solle das Postgeschäft weiter marktwirtschaftlich weitergeführt werden.

Der Ausschuss nahm nach der Aussprache die Unterrichtung der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und zum 12. Sektorgutachten „Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!“ der Monopolkommission (20/7893) sowie die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des postgesetzlichen Schlichtungsverfahrens (20/7125) zur Kenntnis.

Die hib-Meldung zum Tätigkeitsbericht Post 2020/2021: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959624

Die hib-Meldung zur Evaluierung des postgesetzlichen Schlichtungsverfahrens: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952890