AfD-Antrag für Ergänzungen der Gigabitstrategie abgelehnt

Berlin: (hib/LBR) Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/6719), in dem die Abgeordneten Überarbeitungen und Ergänzungen an der im Sommer vergangenen Jahres vorgelegten Gigabitstrategie fordern, hat am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktion abgelehnt.

Gefordert hatte die AfD-Fraktion unter anderem ein Sicherheitskonzept zum Schutz der entstehenden Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur als Teil der Strategie. Elemente dieses Sicherheitskonzeptes sollten laut Antrag verbaute Leitungen, auf oberirdischen Masten verlaufende Kabel, oberirdische Verteilerkästen und Mobilfunkmasten sowie zugehörige dezentrale Steuerungs- und Stellwerke sein. Weiter hatten die Abgeordneten gefordert, zu prüfen, ob das entstehende Glasfasernetz als Teil der besonders schutzbedürftigen Kritischen Infrastruktur eingestuft werden könne.