AfD-Fraktion fordert Faesers Rücktritt

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schönbohms Abberufung habe sich „angesichts der offiziellen Ermittlungsergebnisse, die nichts Belastendes gegen Arne Schönbohm zutage förderten, als ungerechtfertigt erwiesen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/8411), der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert sie die Bundesregierung zugleich auf, Schönbohm offiziell zu rehabilitieren. Er sei durch das Handeln der Ministerin in seinem Ruf geschädigt und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden, schreibt die Fraktion. Mit ihrer Amtsführung schade die Ministerin dem Ansehen ihres Ministeriums und erschüttere „das Vertrauen in ein rechtsstaatliches Agieren der Staatsorgane unter ihrer Leitung“.