Die Linke fordert dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.

Das von der Regierung geplante Auslaufen der zeitweisen Steuersenkung werde dazu führen, dass die Preise für Energie und in der Gastronomie „sprunghaft“steigen werden, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Es sei zu befürchten, dass „mehr als 100 Prozent“ der Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben würden. Wenn dies wiederum zu einer sinkenden Nachfrage in der Gastronomie führt, werde das zum „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“ schreiben die Abgeordneten.

Der Antrag soll am Donnerstagmittag erstmals im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.