21.09.2023 Tourismus — Antrag — hib 678/2023

AfD will Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken

Berlin: (hib/EMU) Mit einer dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken auf sieben Prozent will die AfD-Fraktion die Überlebensfähigkeit des Gastgewerbes stärken. In einem entsprechenden Antrag (20/8416) fordert die Fraktion darüber hinaus, das Gastgewerbe durch weniger Bürokratie zu entlasten und auf die Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen zu verzichten.

Gefordert wird außerdem, den Tourismus nach Deutschland zu schützen. So sollen laut dem Antrag Reiseveranstalter und Agenturen mit Unternehmenssitz außerhalb der EU nicht durch eine Drittland-Besteuerung dazu veranlasst werden, Deutschland aus dem Programm ihrer Reiseangebote zu nehmen.

Der Antrag soll am späten Donnerstagabend erstmals im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Tourismusausschuss überwiesen werden.

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