Unionsfraktion fordert Wachstumsagenda

Berlin: (hib/EMU) Eine „Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/8413). Die Abgeordneten fürchten, dass „die industrielle Basis in Deutschland erodiert“ und fordern deshalb von der Bundesregierung eine „Industriestrategie, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft“.

Zudem soll ein Belastungsmoratorium beschlossen und das vierte Bürokratieentlastungsgesetz schnellstmöglich eingebracht werden, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Die Fraktion fordert außerdem, Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen und dass Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen.

Weitere Forderungen sind unter anderem, die Stromsteuer schnellstmöglich auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken und eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung einzuführen.

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt sowie die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent gesenkt werden.

Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag erstmals im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.