Französische Abgeordnete zu Gast im Wirtschaftsausschuss
Berlin: (hib/EMU) In einer gemeinsamen Sitzung mit Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, der Assemblée nationale, hat sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestag am Mittwoch über Wirtschaftspolitik ausgetauscht. Thematische Schwerpunkte der zweistündigen Sitzung waren die aktuelle Außenhandelspolitik, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung, der Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene und Investitionen im Bereich der Zukunftstechnologien.
Beim Thema Energieversorgung wurde deutlich, dass es wie im Bundestag auch in der Assemblée nationale unterschiedliche Haltungen zur Atomkraft gibt. Während ein Abgeordneter sagte, seiner Meinung nach sollte Frankreich aus der Atomkraft aussteigen, stellte ein anderer französischer Parlamentarier die Frage, wie es sein Land schaffen solle, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien zu versiebenfachen, wie es die Ziele der Europäischen Union vorsehen. Man sei weiterhin sehr abhängig von den fossilen Energien.
In Sachen Wasserstoff arbeite man momentan an einer Kooperation mit Spanien. Das Nachbarland werde voraussichtlich grünen Wasserstoff mit Überkapazitäten produzieren und sei bereit, diesen über Pipelines an Frankreich zu liefern, berichtete ein anderer Abgeordneter. Aus den Reihen der französischen Vertreterinnen und Vertreter hieß es dazu aber auch, dass man sich davor schützen müsse, in neue Abhängigkeiten zu geraten. Von Deutschland könne man in Frankreich lernen, die gesellschaftliche Akzeptanz für erneuerbare Energien zu steigern, sagte der Abgeordnete weiter.
Eine gemeinsame Initiative zwischen Deutschland und Frankreich zum Bürokratieabbau in der EU, die der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein deutscher Kollege Robert Habeck jüngst vorgestellt hatten, traf bei der französischen Delegation auf breite Zustimmung. Es müssten Berichtspflichten gesenkt und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, auch im Bereich der Arbeitsgenehmigungen für deutsche und französische Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer im Grenzgebiet.
Zwar müssten generell die Normen und Standards, die die Gesetze vorsehen, eingehalten werden, aber Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, sagte ein französischer Parlamentarier. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass sich Unternehmen in Deutschland angesiedelt hätten, da hierzulande die Verfahren schneller abgeschlossen worden seien.
Die Regierung in Paris aber auch die Regionen seien sehr daran interessiert, Startups und Unternehmertum im ganzen Land zu fördern, berichtete die Delegation. Im Rahmen deutsch-französischer Projekte wolle man zudem versuchen, erfolgreiche Tech-Giganten in Europa aufzubauen, die im Wettbewerb mit den Internet-Riesen aus den USA stehen könnten, sagte ein französischer Abgeordneter. Ein anderer fügte hinzu, dass neben der Tech-Industrie insbesondere auch Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der sozialen und ökologischen Unternehmen gefördert werden sollen.