Haushalt 2024: Haushaltsberatungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10, 20/7800) verabschiedete der Ausschuss mit diversen Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.
Laut Regierungsentwurf sind im Landwirtschaftsetat 2024 Ausgaben in Höhe von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen nach 7,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Ausgabeschwerpunkt ist die „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ mit 4,1 Milliarden Euro. In dem Geschäftsbereich wird 2024 wie in diesem Jahr mit 4.953 Planstellen und Stellen geplant.
Die Änderungen am Einzelplan gehen auf Anträge der Koalitionsfraktionen zurück. Unter anderem sollen diverse Forschungsvorhaben gefördert werden. So soll das Bundesinstitut für Risikoforschung eine Risikobewertung von synthetischen Cannabinoiden vorlegen. Die Datenlage dazu sei unzureichend, heißt es in der Begründung. 2024 sollen dafür eine Million Euro, 2025 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind für 2024 und 2025 jeweils 500.000 Euro für die Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen wie etwa Hanf als Bau- und Dämmstoff vorgesehen. Das Julius Kühn-Institut soll zudem 2024 und 2025 jeweils 300.000 Euro zusätzlich „für Studien zu angepasstem Anbau von Hanf auf deutschen Böden“ erhalten. Aufgestockt werden sollen beispielsweise im Vergleich zum Regierungsentwurf auch die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau. Der Titel soll um vier Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöht werden. Die Aufstockungen der Titel sind durch Kürzungen im Einzelplan vollständig gegenfinanziert. Deutlich abgesenkt wird unter anderem der Zuschuss für das Zukunfts- und Investitionsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank, und zwar um 6,7 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro. Zur Begründung wird die Anpassung an den Bedarf wegen des Auslaufens des Programms angeführt.
Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte diverse Kürzungen im Einzelplan vorgeschlagen, die mit der Anpassung an den Mittelabfluss begründet wurden. Eine deutliche Erhöhung um 220 Millionen Euro auf 813,3 Millionen Euro forderte die Fraktion in Titeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). 150 Millionen Euro davon gingen auf eine Umsetzung der Mittel für den Umbau der Tierhaltung aus einem anderen Teil des Einzelplans zurück. Weitere 70 Millionen sollten in die Titel zur „Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“ gehen. Im Gegensatz zur Koalition sprach sich die Union zudem dafür aus, die Mittel für das Zukunfts- und Investitionsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu erhöhen, und zwar um 30 Millionen Euro auf 161,3 Millionen Euro. Damit sollten laut Begründung unter anderem neue Bewilligungen ermöglicht werden.
Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls gefordert, die geplanten Kürzungen in der GAK rückgängig zu machen und die Mittel zum Umbau der Tierhaltung dort zu veranschlagen. Weitere Anträge zielten auf Kürzungen von diversen Titeln „nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung“. Eine Erhöhung von insgesamt neun Millionen Euro schlug die Fraktion bei Digitalisierungsvorhaben vor, etwa im Titel „Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz“ um 7,1 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro. Gänzlich streichen wollte die Fraktion die Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung und zur Umsetzung der Ernährungsstrategie“. Es sei nicht Aufgabe des Bundes „mit staatlichen Projekten eine 'ausgewogene Ernährung' zu definieren und diese staatlich zu fördern“, hieß es zur Begründung.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem ein neues Bundesprogramm „Kita- und Schulverpflegung“ gefordert und mit zwei Milliarden Euro für 2024 veranschlagt. Damit sollte der Bund nach Willen der Fraktion ab dem Schuljahr 2024/2025 „eine kostenfreie, hochwertige und nachhaltige Verpflegung bundesweit für alle Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ sicherstellen. Auch ein Bundesinvestitionsprogramm „Top Mensa“ sollte so aufgelegt werden. Die Fraktion forderte ebenfalls eine Aufstockung der Mittel für die GAK, und zwar um 293 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro.
Ohne Änderungen passierte die Etatplanung für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) den Ausschuss. Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist im kommenden Jahr ein Ausgabeansatz von 45,4 Millionen Euro vorgesehen. 2023 liegt das Soll bei 45,7 Millionen Euro. Mit 30,3 Millionen Euro sind Personalausgaben als größter Ausgabeposten eingeplant. Die Planstellen und Stellen sollen laut Regierungsentwurf wie in diesem Jahr bei 424 liegen.
Weitere Änderungen an den Einzelplänen sind in der Bereinigungssitzung möglich, dann werden auch die Personalpläne aufgerufen.