Union drängt auf Reformen der Vereinten Nationen

Berlin: (hib/AHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, stärker auf Reformen innerhalb der Vereinten Nationen (VN) zu drängen und „wieder eine Führungsrolle“ innerhalb der Organisation zu übernehmen. Das geht aus einem Antrag (20/8524) der Unionsfraktion anlässlich des VN-Beitritts beider deutschen Staaten vor 50 Jahren hervor. So solle die Bundesregierung auf die Wiedergewinnung der Arbeitsfähigkeit des VN-Sicherheitsrats drängen, indem Diskussionen um Reformvorschläge wie dem französisch-mexikanischen für eine Neugestaltung der Vetorechte der fünf ständigen Mitglieder aktiv gefördert werden. Außerdem solle eine Reform des Menschenrechtsrats dafür sorgen, dass das Gremium „Menschenrechtsverbrechern keine Falschdarstellung ihrer Taten mehr erlaubt, sondern Menschenrechtsverbrechen klar als solche benennt und verurteilt“. Schließlich solle die Bundesregierung Versuche vor allem aus Russland und China abwehren, „die VN zu einer werteneutralen Organisation umzuformen, für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur Optionen in einer größeren Auswahl sein sollen“.

Eine weitere Forderung der Union zielt auf eine Kampagne zum Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Dabei sollten bundesweit und insbesondere auch in ländlichen Regionen der Mehrwert der deutschen Mitgliedschaft hervorgehoben und an weiterbildenden Schulen mit einem nationalen Programm die „Model United Nations“ gefördert werden.

Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.