Haushalt 2024: Bahn im Fokus des Verkehrsetats
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Ausbaustrecke Nürnberg-Marktredtwitz - Hof/Grenze D/CZ - Cheb neu berechnen. Ziel sei es, die Elektrifizierung der Strecke möglichst schnell umzusetzen, heißt es in einem vom Ausschuss angenommenen Maßgabebeschluss der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Bis zum 31. März 2024 soll der Haushaltausschuss informiert werden, wie es um die Planung und den Ausbau der Strecke steht. Es gehe bei der Elektrifizierung von Strecken um das Zusammenwachsen Europas und Deutschlands, erklärten Vertreter der Koalition.
Die Koalition hatte den Maßgabebeschluss im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 12 des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2024 (20/7800) vorgelegt. Den um Änderungsanträge der Koalition ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an.
Der Verkehrsetat sieht laut Regierungsentwurf 2024 Ausgaben in Höhe von 37,7 Milliarden Euro vor, 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Um 31,4 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro sollen dabei die Ausgaben für die Schiene steigen. Auch in den kommenden Jahren will der Bund weiter in hohem Umfang in die Bahn investieren. Vor diesem Hintergrund debattierte der Haushaltsausschuss am Donnerstag unter anderem, wie die Kontrolle durch die Abgeordneten und den Bundesrechnungshof künftig auszugestalten sei.
Die Koalitions- und Oppositionsfraktionen hatten zahlreiche Änderungswünschen am Regierungsentwurf eingebracht. Beispielsweise beschloss der Ausschuss mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen 700.000 Euro zusätzlich für Modellvorhaben des Radverkehrs im Jahr 2024, die als Zuschüsse an die Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts fließen sollen. 200.000 Euro sind dabei vorgesehen für ein Modellprojekt zur „Verbesserung der Radinfrastruktur und der Radverkehrsführung in ländlichen Flächengemeinden mit weit verstreuten Ortsteilen“, heißt es in der Begründung des Antrags. 500.000 Euro sollen 2024 in die Wiedererrichtung der Brücke an der Linkenmühle fließen. Für die kommenden Jahre sind weitere Beträge eingeplant.
Unterm Strich sieht der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition jedoch vor, die bereitgestellten Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Jahr 2024 zu kürzen. Minister Volker Wissing (FDP) begründete das im Ausschuss mit geringen Mittelabflüssen im laufenden Jahr 2023. Im Regierungsentwurf ist für 2024 ein Betrag von 262,53 Millionen für Rad- und Fußwege veranschlagt. Das sind deutlich weniger als die für 2023 vorgesehenen Mittel von 413,49 Millionen Euro.
Die Fraktion Die Linke wandte sich gegen eine Kürzung in diesem Ausmaß und beantragte 107.317 Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die CDU/CSU-Fraktion beantragte hingegen eine Kürzung des Regierungsentwurfs um 2,5 Millionen Euro. Sie will die Förderung des Fußverkehrs streichen, mit dem Argument, dass es sich hier um eine Zuständigkeit der Länder handle und gemäß einer sparsamen Haushaltsführung deswegen der Posten zu streichen sei. Die AfD-Fraktion beantragte, die Mittel auf 68,8 Millionen Euro zu reduzieren und das Sonderprogramm „Stadt und Land“ komplett zu streichen.
Die hib-Meldung zum Einzelplan 12 im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963426
Weitere Änderungen am Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.