Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei führt die am 9. November 2020 begonnene Anwendererprobung sogenannter Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG, aktuell Taser X2) laut Bundesregierung an drei Dienststellen fort. Die Ausweitung der Erprobung um ein neues Modell und um die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof sei noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8473) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8233) weiter.

Danach ist trotz der bislang noch geringen Einsatzzahlen für den Aufgabenbereich der Bundespolizei „eine von der Mitführung der DEIG ausgehende signifikante deeskalierende Wirkung erkennbar“. Die Akzeptanz bei den Einsatzkräften sei hoch. Die Geräte trügen an den Erprobungsdienststellen zur Lageberuhigung bei.

Die aktuelle Erprobung ist laut Vorlage unbefristet. Die Bundespolizei berichte dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hierzu halbjährlich. Die Erweiterung der Erprobung um das Modell Taser 7 in Verbindung mit der Ausstattung der Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof erfolge unmittelbar nach Auslieferung und Schulung.

Bislang kam es den Angaben zufolge bei der Erprobung in der Bundespolizei nur zu einer geringen Zahl von Fällen, in denen der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten angedroht wurde oder erfolgte. Die Datenbasis für eine abschließende sachgerechte Beurteilung der Eignung und Wirksamkeit sowie Aufwände für Schulung und Betrieb von DEIG im Aufgabenbereich der Bundespolizei solle weiter verfestigt werden. Sobald die Datenbasis hinreichend belastbare Schlüsse für den Aufgabenbereich der Bundespolizei zulasse, könne über die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten entschieden werden.