Linksfraktion fordert mit Antrag Lohngleichheit bis 2025

Berlin: (hib/EMU) Anlässlich des 33. Jahrestages der Deutschen Einheit fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/8571) die Bundesregierung auf, bis 2025 für Lohneinheit zu sorgen, indem die Voraussetzungen für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West geschaffen werden. Dafür solle der gesetzliche Mindestlohn angehoben und der in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannte Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns als Untergrenze festgeschrieben werden, schreiben die Abgeordneten.

Des Weiteren sollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten, eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gesetzlich geregelt sowie die Gewerkschaften dabei unterstützt werden, Tarifverträge abzuschließen.

Um die Ungleichheit zwischen den Renten in Ost und West auszugleichen soll nach Willen der Linksfraktion zum 1. Januar 2024 eine „zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent als Inflationsausgleich eingeführt“ werden.

Gefordert wird zudem, dass es zu einer gerechten Vertretung Ostdeutscher in Führungsfunktionen von Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien kommt; hierfür soll laut Antrag der in Artikel 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz für Bundesbeamte aus allen Bundesländern wirksam umsetzt werden.