Bundesregierung: Keine WTO-Sonderrechte für China

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in ihrem Ansatz, bei der gegenwärtigen Regelsetzung im Kontext der Welthandelsorganisation (WTO) darauf zu drängen, dass China verbindlich auf die Inanspruchnahme etwaiger Sonderrechte für Entwicklungsländer verzichtet. In der Antwort (20/8548) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8252) verweist sie auf den Verzicht Chinas auf die Rechte eines Entwicklungslandes im Rahmen des Kompromisses zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Ähnliche Überlegungen würden derzeit im Rahmen der geplanten Ergänzung des Fischereiabkommens diskutiert. Deutschland habe diesen Ansatz bereits auf der 12. WTO-Ministerkonferenz unterstützt und unterstütze diesen weiterhin im Rahmen der EU-internen Koordinierung, in Gesprächen mit weiteren Partnern und in bilateralen Gesprächen mit China.