AfD fordert Neufassung der Global-Gateway-Initiative der EU
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Neufassung der Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union ein. Mit der Investitions-Initiative bemühe sich die EU im transeuropäischen Umfeld mit der chinesischen Infrastruktur „Belt and Road Initiative“ (BRI) zu konkurrieren und ihren eigenen weltweiten Einfluss zu stärken, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/8576). Die Global-Gateway-Initiative habe den Anspruch, bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten insbesondere auf die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Werte und die Umsetzung höchster Sozial- und Umweltstandards zu achten. „Eine zu starke Fokussierung hierauf führt nach Auffassung der Antragsteller jedoch regelmäßig zu einer Überforderung der Partnerstaaten, da diese schlicht andere gesellschaftliche, ökonomische und parlamentarische Traditionen besitzen.“
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „von politisch-ideologisch motivierter Bevormundung der Partner abzusehen, die vor Ort historisch gewachsenen kulturellen und sozialen Gegebenheiten zu respektieren und daher sicherzustellen, dass die umzusetzenden Projekte realen lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen sowie wirtschaftlich pragmatisch und strategisch konsistent sind“. Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes solle eine ressortübergreifende und kohärente Investitionsstrategie bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU-Initiative entwickelt werden. Bei der Erarbeitung der neuen EU-Strategie solle die Bundesregierung außerdem die außenwirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Deutschlands formulieren und vorrangig berücksichtigen.
Die Abgeordneten dringen zudem darauf, die deutsche Vorschlagsliste mit insgesamt 20 Investitionsprojekten für die Global-Gateway-Initiative zurückzuziehen. Nach Auffassung der Antragsteller mangelt es dieser Liste an Innovationskraft und strategischer Sensibilität. „Die Bundesregierung stellt bei Partnerschaftsprojekten ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen in den Vordergrund“, heißt es dazu im Antrag weiter. So seien mehr als die Hälfte der Vorhaben auf der Liste Energieprojekte vornehmlich im Bereich der erneuerbaren Energien und der Herstellung von Grünem Wasserstoff. De facto seien aber nicht alle Partnerstaaten bereit, der Energiewende diese Priorität einzuräumen, sondern sie würden im Gegenteil deutlich machen, am Ausbau fossiler Energieträger festzuhalten.