AfD fordert Ende der sozial-ökologischen Transformation

Berlin: (hib/EMU) Das Ende der Transformation der deutschen Wirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/8741). Weiter fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden.

Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden.

Der Antrag soll am späten Donnerstagabend im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.