Linke fordert begleitende Regelungen für Patientenakte

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert begleitende Regelungen zugunsten der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Das Versagen bei der Einführung der ePA dürfe nicht durch die automatische Zuweisung einer ePA (opt-out) kompensiert werden, sondern bedürfe weitreichender Verbesserungen, heißt es in einem Antrag (20/8798) der Fraktion.

Mit dem geplanten opt-out-Verfahren muss sich ein Nutzer aktiv gegen die Anwendung entscheiden, sollte die ePA nicht gewollt sein, ansonsten wird von einer Einwilligung ausgegangen (Widerspruchslösung).

Eine opt-out-Regelung für die ePA könne den informierten Einstieg in die Vorteile der digitalen Aktenführung deutlich erleichtern, heißt es in dem Antrag. Das höhere Maß an Verbindlichkeit durch die opt-out-Variante müsse jedoch durch eine Reihe von Regelungen flankiert werden, die das Vertrauen von Versicherten und Leistungserbringern in die ePA stärken.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass auch für Menschen ohne Smartphone oder Onlinezugang oder mit eingeschränkten Nutzungskompetenzen der Widerspruch gegen eine elektronische Patientenakte sehr einfach möglich sein müsse. Einen opt-out bei der Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten dürfe es nicht geben. Lese- und Schreibrechte an Dritte müssten immer aktiv gegeben werden.

Eine zentral entwickelte ePA-App muss nach Ansicht der Linken zudem unabhängig von Krankenkassen zu beziehen sein. Außerdem müsse die ePA spätestens mit Einführung der opt-out-Lösung einen erlebbaren Mehrwert für Versicherte und Leistungserbringer bieten. Dafür müsse sie mit strukturierten Daten bestückt werden können.