Förderungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fördert keine Projekte oder Vorhaben in Deutschland, die als Zielgruppe russische, belarussische oder ukrainische Dissidenten oder entsprechende Diaspora definieren. Das geht aus der Antwort (20/8695) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8311) hervor. Wie es darin weiter heißt, betrug die Förderung von Projekten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in Russland, Belarus und in der Ukraine seit Beginn des Jahres 2017 bis heute insgesamt rund 41,9 Millionen Euro. „Dieses Programm unterstützt auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft im temporären Exil.“