Union scheitert mit Antrag zum Weinbau
Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrer Forderung gegen eine pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln beim Weinbau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten lehnten den Antrag (20/7253) mit dem Titel: „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen - Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD ab. Lediglich die Union stimmte für ihren Antrag.
Der Antragsteller von CDU/CSU hatte versucht, seine Kollegen im Ausschuss umzustimmen. Er zeichnete ein dunkles Bild zur Zukunft der Weinbetriebe in Deutschland. Von den insgesamt 13 Weinbaugebieten seien nahezu alle von der durch der Europäischen Union geplanten Halbierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 betroffen. An der Mosel betreffe das 80 bis 90 Prozent aller Betriebe, dort sei dann faktisch kein Weinanbau mehr möglich. Bereits jetzt würden die Banken beginnen, diese Betriebe herabzustufen, das habe zur Folge, dass viele Unternehmen keine geplanten Investitionen tätigen. Er forderte Planungssicherheit für die Betriebe und ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung in Brüssel bei den weiteren Verhandlungen zu diesem Thema.
Die Vertreterin der Bundesregierung widersprach der Kritik. Die Verhandlungen hätten ergeben, dass es eine pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau nicht geben werde. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass bereits erzielte Reduzierungen von Pflanzenschutzmitteln der einzelnen Länder berücksichtigt werden müssten, zudem müssten ökologische Pflanzenschutzmittel weiter Anwendung finden dürfen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft wolle das Thema bis Ende des Jahres abschließen.
Auch die übrigen Fraktionen lehnten den Unions-Antrag ab. Der SPD-Fraktion fehlte der Anlass für einen solchen Vorschlag. Seit Jahren würde über den Green Deal der EU diskutiert, auch das Vorhaben, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau zu reduzieren, werde vielfach diskutiert und sei ein Vorschlag. Jedem sei doch mittlerweile klar, dass aufgrund des Klimawandels Umstellungen in der Landwirtschaft unumgänglich seien. Den Weinbau-Betrieben sei zudem bewusst, dass es dazu einheitliche Regeln innerhalb der EU brauche.
Der Vertreter der FDP stimmte der SPD zu und betonte, dass es einheitliche Standards für die Weinbau-Betriebe brauche. Jedoch sollte vermieden werden, dass die Einsparziele vereinheitlicht werden, es müsse anerkannt werden, dass die deutschen Betriebe den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits in erheblichem Maße reduziert hätten. Der EU-Vorschlag gehöre deswegen überarbeitet. Auch über das Jahr 2030 hinaus müssten chemische Pflanzenschutzmittel angewandt werden können.
Von Seiten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde betont, dass der Antrag viele Dinge fordere, die von der Bundesregierung bereits erledigt worden seien. Die Reduzierung von Pestiziden im Weinbau sei notwendig. Die Bundesregierung habe sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass der EU-Vorschlag überarbeitet werden müsse, vor allem auch die darin enthaltenen Verbote für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten seien angesprochen worden. Die Winzer und der Obstbau bräuchten jetzt konkrete Beschlüsse, deshalb sei der Abschluss der Diskussion bis Ende dieses Jahres zu begrüßen.
Die AfD-Fraktion warnte vor dem Ende des Weinbaus in Deutschland, die EU bedrohe die Branche. Der AfD-Abgeordnete warf der CDU/CSU-Fraktion vor, einem AfD-Antrag zur Förderung und Vermarktung von PIWI-Weinen nicht zugestimmt zu haben. In dem Vorschlag sei es auch um den Fortbestand des Weinbaus gegangen. Zudem gehe der Unionsantrag nicht weit genug, die von der EU vorgesehene Verordnung zur Verwendung nachhaltiger Pflanzenschutzmittel (SUR) gehöre ersatzlos gestrichen.