18.10.2023 Gesundheit — Antrag — hib 780/2023

AfD-Fraktion fordert Reform des Rettungsdienstes

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes. In vielen Fällen gehe es nicht um Notfallsituationen, sondern um einen Hilfebedarf, der auch von niedergelassenen Ärzten oder von Pflegeeinrichtungen bewältigt werden könnte, heißt es in einem Antrag (20/8871) der Fraktion.

Als Grund für die Zunahme der Einsätze des Rettungsdienstes gelte neben einer wachsenden Anspruchshaltung der Bevölkerung auch Unkenntnis über die Aufgaben der unterschiedlichen Akteure in der Versorgung. Es sollten daher bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen als alleinige telefonische Ansprechstellen für die Hilfesuchenden im medizinischen Notfall unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 112 geschaffen werden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass versorgungsrelevante private Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen Hilfen bei der Überwindung nicht selbst verschuldeter finanzieller Probleme erhalten. Dem Personal in den Rettungsleitstellen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, auch in Fällen, in denen eine ärztliche Verordnung („Transportschein“) noch nicht vorliegt, einen Krankentransport zu veranlassen, statt einen Rettungsdiensteinsatz einzuleiten.

Mitarbeitern in den Rettungsleitstellen müsse zudem ermöglicht werden, neben Rettungsdiensteinsätzen und Einsätzen des Qualifizierten Krankentransports einen Pflegedienst oder kommunale Einrichtungen der Altenhilfe zu vermitteln oder ein Taxi zu schicken.

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