18.10.2023 Menschenrechte — Ausschuss — hib 781/2023

AfD scheitert mit Anträgen zu Palästina-Hilfen

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zu Palästinenser-Hilfen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert: So fand zunächst die Forderung nach einem Stopp der Zuwendungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) keine Mehrheit. Einen entsprechenden Antrag (20/8739) lehnte das Gremium am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab.

Ebenfalls scheiterte ein zweiter Antrag, in dem die AfD unter anderem gefordert hatte, deutsche Steuergelder für die „Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“ zu streichen, sofern die „Erziehung von Kindern zu sogenannten Märtyrern“ in den palästinensischen Gebieten nicht aufhöre und Lehrmaterialien den Unesco-Richtlinien entsprächen (20/8740). Für die Vorlage votierte erneut nur die AfD, alle anderen Fraktionen lehnten sie ab.

Die seit über 70 Jahren bestehende UNRWA sei in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verstrickt, hatte zuvor ein Vertreter der AfD-Fraktion erklärt. Sie bestimme sogar, wer in Gaza bei der UNRWA arbeite. Immer wieder habe es Kritik an Hass-schürenden und antisemitischen Inhalten in Schulbüchern der palästinensischen Behörden gegeben, mit denen auch die UNRWA gearbeitet habe, so der AfD-Abgeordnete. Deshalb setze sich seine Fraktion auch schon lange für eine Kürzung oder Streichung der Mittel für die UNRWA ein. Doch es gehe der AfD nicht nur um das Hilfswerk und seine Verbindungen zur Hamas. Deutschland müsse auch seine Unterstützung für die palästinensischen Gebiete und Organisationen einstellen. Mit Steuergeld dürfe kein Terror und kein Judenhass finanziert werden.

Die SPD warf der AfD vor, den Terror der Hamas zu nutzen, um Islamfeindlichkeit zu schüren. Sie wiederhole alte Forderungen und beziehe sich bei den Vorwürfen gegen Antisemitismus in Schulbüchern auf ältere Fälle. Ähnlich äußerten sich auch Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Beide Fraktionen zweifelten die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der AfD gegen Antisemitismus an: Ein Vertreter der Grünen verwies auf Kontakte von AfD-Abgeordneten in den Iran, der die Hamas unterstütze, sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der Partei in der Vergangenheit.

Die Union entgegnete zudem dem Vorwurf, dass anderen Fraktionen nicht auch Strukturen der UNRWA kritisch hinterfragt hätten. Das sei passiert. Zuletzt forderten nun Union und Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, alle Entwicklungshilfegelder an Gaza auf den Prüfstand zu stellen. Ausgenommen seien nur humanitäre Hilfen wie Nahrung oder Medikamente. Die FDP kritisierte die Anträge der AfD ebenfalls scharf: Dass bei der UNRWA in der Vergangenheit Pannen passiert seien, räumte der Abgeordnete dabei ein. Dennoch könne das Hilfswerk und seine Arbeit nicht komplett in Frage gestellt werden. Es sorge immerhin für die Bildung von Tausenden Kindern, leiste medizinische Hilfe und versorge die Ärmsten mit Nahrung.

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