Entwicklungsetat unverändert

Berlin: (hib/BAL) Ohne Änderungen im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung (20/7800) hat der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Haushaltsausschuss passiert. Der Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs umfasst Ausgaben in Höhe von 11,5 Milliarden Euro.

Änderungsbedarf meldeten die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke an, stießen dabei aber auf Ablehnung durch die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Entsprechend stimmten die Oppositionsfraktionen geschlossen gegen den Einzelplan 23, die Ampel-Fraktionen dafür.